Aktuelles

Aktuelles aus Steuern und Recht

Neue Fördermittel beschlossen

Das ERP-Sondervermögen fördert seit mehr als 60 Jahren die Wirtschaft, es wird verwaltet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zum 01.01.2017 wurden vom Bundeskabinett neue Mittel per Gesetzesentwurf bereitgestellt. Unter anderem sollen durch zinsbegünstigte Finanzierungen und Wagniskapital kleiner und mittlerer Unternehmen vorangebracht werden. Allein dafür werden 6,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Auch die Beteiligung an Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende soll gefördert werden. Unternehmen in den neuen Bundesländern erhalten besondere Vorteile, wie z. B. längere Laufzeiten.

Förderungswürdige Biokraftstoffe

Der BFH hat in seinem aktuellen Urteil zum Ausdruck gebracht, wann förderungswürdige Biokraftstoffe überhaupt vorliegen. Der Biokraftstoff muss im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotenzial aufweisen. Er muss außerdem auf Basis einer breiteren biogenen Rohstoffgrundlage hergestellt werden. Im Urteilsfall lehnte das Hauptzollamt die beantragte Förderung ab, da es sich um den bezogenen Biokraftstoff nicht um einen Fall der thermochemischen Umwandlung von Energie handelte. Es handelte sich um die Herstellung eines synthetischen Kohlenwasserstoffs aus Biomasse. Der BFH betont, dass Sinn und Zweck der Förderung in der Verbreitung von Biokraftstoffen liegen sollte, die eine finanzielle Basis durch staatliche Unterstützung erlangt. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Konsequenz bei Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren herausgegeben. Ein sog. schwacher Insolvenzverwalter mit Recht zur Kassenführung oder zum Einzug von Forderungen (Zustimmungsvorbehalt) führt danach grundsätzlich zur Korrektur der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit. Geht das Entgelt ein, wird eine erneute Korrektur ausgelöst. Nach Aussagen der Finanzverwaltung spricht auch nichts gegen diese Auffassung, dass der Fall der Korrektur und der Eingang des Geldes im selben Monat passieren kann.

Falsche SEPA-Überweisungsträger

Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in letzter Zeit vermehrt SEPA-Überweisungsträger oder Zahlungsaufforderungen von Unternehmen eingehen, die folgende Aufdrucke enthalten: …nur zur Verrechnung von folgendem Konto „Uniform comercial code UCC“. Das BMF weist darauf hin, dass Schecks nach UCC keine gesetzlichen Zahlungsmittel darstellen. Dadurch wird weder ein Zahlungsanspruch noch eine Erstattungsberechtigung ausgelöst.
Mit größter Wahrscheinlichkeit sind die betreffenden Steuerpflichtigen einem betrügerischen Vorgang zum Opfer gefallen. Das BMF rät zur Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Abbau der kalten Progression

Der Steuerzahler hat dafür gesorgt, dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskommt. Die Steuereinnahmen haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht – das sind elf Milliarden mehr als im Vorjahresvergleich. Dass die Bundesregierung nun endlich eine Entlastung in der sog. kalten Progression herstellen muss, ist nicht mehr abzustreiten. Auch aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus profitiert der Bund – warum sollten Steuerzahler hier keine schon längst geforderten Entlastungen bekommen. In einer progressiv bedingten Einkommenslage hat der Bürger eine nicht einzusehende überproportionale Steuerbelastung derzeit hinzunehmen.

Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige     

Die Finanzverwaltung hat in einer Pressemitteilung vom 27.08.2014 bekannt gegeben, dass die Regelungen zur Selbstanzeige deutlich verschärft werden sollen. Mit einem Gesetzesentwurf werden u. a. folgende Maßnahmen zum 01.01.2015 umgesetzt:

  • Verlängerung der Verjährungsfristen
  • Ab 25.000,00 EUR muss ein Strafzuschlag entrichtet werden
  • Der Strafzuschlag wird in Abhängigkeit der Hinterziehungssumme gestaffelt.

Ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an Neuregelungen werden ebenfalls in den Gesetzestext aufgenommen.

Verdoppelte Fördermittel für Existenzgründer

Wer Kreditmittel günstig erhalten will, muss ein gutes Rating vorhalten. Gerade eine zu geringe Eigenkapitalquote ist oft ein Hindernis für kleine Unternehmen und Existenzgründer, Zugang zu Kreditfinanzierungen zu bekommen. Das BMWi hat nun die Fördermittel von bisher 35 Millionen auf 70 Millionen aufgestockt, um bessere Finanzierungschancen vor allem für Existenzgründer zu schaffen. Weitere Informationen dazu sind im Internet unter www.mikromezzaninfonds-deutschland.de zu finden.

Gewerbesteueraufkommen ist gestiegen

Das statistische Bundesamt gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Kommunen im Jahr 2013 rund 43 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen haben. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 1,8 %, was die höchste Einnahme seit 12 Jahren bedeutet. Der Anstieg ist vor allem in Hamburg überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich mit mehr als 15 %. In Niedersachsen dagegen ist die Einnahmequelle am rückläufigsten, hier musste sogar ein Minus von mehr als 5 % verzeichnet werden.

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