Aktuelles aus Steuern und Recht

 

Abbau der kalten Progression    

Der Steuerzahler hat dafür gesorgt, dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskommt. Die Steuereinnahmen haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht – das sind elf Milliarden mehr als im Vorjahresvergleich. Dass die Bundesregierung nun endlich eine Entlastung in der sog. kalten Progression herstellen muss, ist nicht mehr abzustreiten. Auch aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsniveaus profitiert der Bund – warum sollten Steuerzahler hier keine schon längst geforderten Entlastungen bekommen. In einer progressiv bedingten Einkommenslage hat der Bürger eine nicht einzusehende überproportionale Steuerbelastung derzeit hinzunehmen.

 

Gewerbesteueraufkommen ist gestiegen     

Das statistische Bundesamt gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Kommunen im Jahr 2013 rund 43 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen haben. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 1,8 %, was die höchste Einnahme seit 12 Jahren bedeutet. Der Anstieg ist vor allem in Hamburg überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich mit mehr als 15 %. In Niedersachsen dagegen ist die Einnahmequelle am rückläufigsten, hier musste sogar ein Minus von mehr als 5 % verzeichnet werden. 

 

Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige     

Die Finanzverwaltung hat in einer Pressemitteilung vom 27.08.2014 bekannt gegeben, dass die Regelungen zur Selbstanzeige deutlich verschärft werden sollen. Mit einem Gesetzesentwurf werden u. a. folgende Maßnahmen zum 01.01.2015 umgesetzt:
– Verlängerung der Verjährungsfristen
– ab 25.000,00 EUR muss ein Strafzuschlag entrichtet werden
– der Strafzuschlag wird in Abhängigkeit der Hinterziehungssumme gestaffelt.
Ergänzende Maßnahmen zur Anpassung an Neuregelungen werden ebenfalls in den Gesetzestext aufgenommen.

 

Verdoppelte Fördermittel für Existenzgründer     

Wer Kreditmittel günstig erhalten will, muss ein gutes Rating vorhalten. Gerade eine zu geringe Eigenkapitalquote ist oft ein Hindernis für kleine Unternehmen und Existenzgründer, Zugang zu Kreditfinanzierungen zu bekommen. Das BMWi hat nun die Fördermittel von bisher 35 Millionen auf 70 Millionen aufgestockt, um bessere Finanzierungschancen vor allem für Existenzgründer zu schaffen. Weitere Informationen dazu sind im Internet unter www.mikromezzaninfonds-deutschland.de zu finden.

 

Teure Firmenfahrzeuge     

Der im Urteilsfall klagende Unternehmer hatte neben einem Multivan auch einen Porsche Boxster im unternehmerischen Vermögen aufgeführt. Für beide Fahrzeuge setzte er die Privatnutzung an: für den Multivan mit 1 % des Bruttolistenpreises und für den Porsche mit dem Fahrtenbuch ermittelt. Da der Porsche nur geringfügig unternehmerisch zur Nutzung kam (20 Fahrten in drei Jahren), setzte die Finanzverwaltung nicht den tatsächlichen Betriebsausgabenabzug an, sondern ermittelte den Aufwand mit einem Euro je Kilometer, der betrieblich zurück gelegt wurde. Der BFH sah ebenfalls einen unangemessen hohen Aufwand bei Nutzung des Porsche Boxster und bestätigte die Vorgehensweise der Verwaltung, dass ein tatsächlicher Vergleichswert als Kostenfaktor für die tatsächlich betrieblich gefahrenen Kilometer angesetzt werden kann.

 

Reform des BAföG     

Nach einer Pressemitteilung des BMBF sollen Schüler und Studierende ab 2015 um 7 % mehr BAfög erhalten. Mit Beginn des Schuljahres 2016 wird zusätzlich auch der Wohnzuschlag auf 250,- EUR angehoben. Die monatliche Förderstufe für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, steigt damit von bisher 670,- EUR auf künftig 735,- EUR. Der Bund übernimmt die volle Finanzierung der ab 2015 festzulegenden Leistungen.

 

Effizienzklassen bei Pkws     

Das BMW hat die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen und CO2-effizienklassen für neue Pkw im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Werte sind bei Erstellung eines Labels über die absoluten Verbrauchswerte eines Pkw zugrunde zu legen. Der Pkw-Label informiert über die Verbrauchswerte und damit auch über die Energieeffizienz im Vergleich mit anderen Modellen. Dabei ist A+ als sehr effizient und G als weniger effizient in der Skala dargestellt. Weitergehende Informationen sowie eine Ausfüllhilfe sind unter www.pkw-Label.de zur Verfügung gestellt.

 

E-Bilanz: Neue Taxonomie veröffentlicht     

Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Datenschema veröffentlicht, das für Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 übermittelt werden müssen, verwendet werden muss. Sie beinhaltet die dann zwingend anzuwendende Gliederung für die zu übermittelnden Sonder- und Ergänzungsbilanzen sowie die Vorgaben für die steuerbefreiten Körperschaften. Die Übermittlungsmöglichkeit besteht für diese Taxonomien, die auch branchenspeziell zur Verfügung stehen, ab Mai 2015. Testfälle können bereits ab November 2014 übermittelt werden.

 

Belastung auf Arbeit EU-weit senken     

Die Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sind in den 28 EU-Staaten im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt auf 39,4 % gestiegen.  Im Vergleichsvorjahr lag das Volumen noch bei 38,8 %. Diese Einnahmequelle ist in fast allen Mitgliedstaaten die ergiebigste Quelle des Steueraufkommens. Die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen sind nach Aussagen des europäischen Steuerkommissares Semata definitiv zu hoch und müssen dringend angepasst werden. Andere Einnahmequellen werden von den Staaten viel zu wenig genutzt, wie z. B. Umweltsteuern, die auch eine wachstumsfreundlichere Beeinflussung der allgemeinen Wirtschaftslage ermöglichen würden.

 

Entwurf eines Lebensversicherungsreformgesetzes     

Die Bundesregierung hat im Juni 2014 ein Reformpaket im Zusammenhang mit Lebensversicherungen beschlossen. Im Maßnahmenpaket werden die Empfehlungen der Bundesbank und des internationalen Währungsfonds aufgegriffen, wonach das derzeitige Niedrigzinsumfeld ein beachtliches Gefährdungspotential für Lebensversicherer birgt. Ausschüttungen an Aktionäre werden künftig untersagt, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass Garantiezusagen nicht erfüllt werden können. Die Überschussbeteiligung der Versicherten wird von nun 75 Prozent auf dann 90 Prozent angepasst. Für ausscheidende Versicherungsnehmer kann die Überschussbeteiligung minimiert werden und für das Neugeschäft wird ein niedrigerer Höchstrechnungszins von 1,25 Prozent festgelegt.

 

Zusammenarbeit der EU mit China     

Die EU und China haben im Mai 2014 ein Abkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit im Zollbereich stärken soll. Vertrauenswürdig eingestufte Unternehmen (AEO – Athorised Economic Operator) sollen damit auch ein einfaches Abwicklungsverfahren in Anspruch nehmen können. Es erfolgen weniger Warenkontrollen und die Abwicklung wird zügiger vorgenommen. Des Weiteren soll aber auch Produktpiraterie bekämpft werden und illegaler Abfallentsorgung wird der gemeinsame Kampf erklärt.

 

Verzugszinsen sollen steigen     

Der Bundestag hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Verzugszinsen angehoben werden sollen. Firmen sollen künftig ihr Geld zügiger erhalten, egal ob diese für private Unternehmen oder für staatliche Einrichtungen ihre Leistungen erbringen. Dies soll vor allem mit höheren Verzugszinsen bei überschrittenen Zahlungsterminen erreicht werden. Die Zahlungstermine selbst sollen begrenzt werden. In einer öffentlichen Anhörung sollen die Bedürfnisse der Unternehmen näher erörtert werden, damit im Gesetzesentwurf entsprechende Einzelheiten Berücksichtigung finden können.

 

Sonderregelung für Anlagegold     

Mit Ihrem Schreiben vom 26.05.2014 aktualisiert die Finanzverwaltung die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2014 den Vorgaben der EU entsprechend als Anlagegold eingestuft werden können. Durch die Sonderregelung für Anlagegold besteht eine umsatzsteuerliche Befreiung für Münzen, die dort aufgeführt sind. Das aktuelle Schreiben ist unter www.Bundesfinanzministerium.de aktuell abrufbar.

 

Ausgleichsregelung nach EEG     

Das Bundeskabinett hat eine Ausgleichszahlung nach EEG beschlossen, wonach es für stromintensive Unternehmensbereiche nicht zu einer Belastung durch Stromkosten kommen soll. Dadurch soll nach einer Pressemitteilung die Wettbewerbsfähigkeit trotz gestiegener Kosten nicht beeinflusst werden. Antragsberechtigt sind die Unternehmen, die nach den europäischen Leitlinien als Stromkosten- und handelsintensiv eingestuft werden. In einer Übergangsregelung wird zudem festgelegt, dass die EEG-Umlage nur in begrenztem Umfang bis zum Jahr 2019 ansteigen darf.

 

Energieausweis wird Pflicht     

Ab Mai 2014 ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Der Verkäufer oder Vermieter muss den Energieeffizienzstandard bereits bei der Anzeige für die Immobilie nennen. Die Vorlage allein bei Nachfrage durch einen potenziellen Mieter ist nicht mehr ausreichend. Bei Zustandekommen eines Mietvertrages muss dem Mieter das Original des Energieausweises oder eine Kopie davon ausgehändigt werden. Ein Mieter hat damit von Anfang an Gewissheit über die zu erwartenden Heizkosten. Soweit ein Eigentümer bislang keinen Energieausweis besitzt, kann er diesen von einem qualifizierten Aussteller erhalten. Der Ausweis ist zehn Jahre gültig und kann nicht verlängert werden.

 

Steuervereinfachungen abgelehnt     

Das Bundeskabinett hat die von einigen Ländern injizierten Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts abgelehnt (Pressemitteilung vom 30.04.2014). Enttäuscht haben sich die Finanzminister der beteiligten Länder dazu geäußert. Durch Pauschalierung von Aufwendungen können Bürger entlastet werden ohne einen hohen Aufwand zur Gegenfinanzierung leisten zu müssen. Die Finanzminister aus Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Bremen und Schleswig-Holstein wollen diese Pläne in der Zukunft dennoch nicht aus den Augen verlieren.

 

Hinweise zur Unternehmensbewertung     

Zur Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen wurden aktuelle Hinweise herausgegeben. Eine entscheidende Neuerung besteht darin, dass bei prognostizierten zukünftigen Überschüssen eine Unterscheidung zu treffen ist: Ist die Ertragskraft des Unternehmens vollständig oder nur teilweise übertragbar? Wenn der Eigentümer des Unternehmens die Hauptleistungen persönlich erbringt und damit prägt, mindert dies die übertragbare Ertragskraft.  

 

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr     

Am 01.04.2014 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Geregelt werden die Folgen, wenn ein Unternehmer oder öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Der Verzugszins wird auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben (Steigerung um einen Prozentpunkt). Der Zahlungsgläubiger hat zudem einen Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR. Die Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung kann nicht mehr beliebig hinausgeschoben werden (z. B. durch Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- oder Überprüfungsfristen). Das Gesetz setzt die Richtlinie des europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr um.

 

Elektronische Buchführung

Die Finanzverwaltung möchte künftig die Steuerhinterziehung bereits an der Quelle stoppen. Dabei wird den Registrierkassen der Kampf angesagt: Der Einsatz von manipulierten oder manipulierbaren Registrierkassen soll künftig durch die Einführung einer gesetzlich vorgegebenen Software, die die Manipulationen aufdeckt, eingeschränkt werden. Zudem sollen auch unangemeldete Kassenprüfungen durch die Finanzverwaltung bei den Betrieben möglich sein. Die Herstellung und der Vertrieb von manipulierbarer Software soll gesetzlich verboten werden.

 

Strafbefreiende Selbstanzeige     

Die Regelungen zur Selbstanzeige werden nicht abgeschafft. Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 27.03.2014 sollen die Vorgaben zur strafbefreienden Selbstanzeige jedoch verschärft werden. Die rechtlichen Details sind noch zu klären. So soll der Berichtigungszeitraum deutlich verlängert werden: Von bisher fünf Jahre auf dann zehn Jahre. Zudem soll der Zuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung mit mehr als 50.000,00 EUR auf einen höheren Prozentsatz festgelegt werden.

 

Gewerbliche Prägung einer GmbH & Co GbR

Nach einem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung ist keine gewerbliche Prägung gegeben, wenn die GmbH als Gesellschafterin ausschließlich haftet und die übrigen Gesellschafter durch vertragliche Regelung ausgeschlossen sind. An der Verwaltungsauffassung, dass durch Herstellung einer individuellen vertraglichen Haftungsregelung die Gewerblichkeit erreicht werden kann, hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Durch einen gesonderten schriftlichen Antrag kann das bisherige Betriebsvermögen weiterhin als solches behandelt und damit die Zwangsentnahme vermieden werden. Der Antrag ist bis zum 31.12.2014 beim zuständigen Finanzamt für die Personengesellschaft zu stellen.

 

Begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn     

Für die Inanspruchnahme der Tarifermässigung bei einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ist nach Feststellung des BFH in einem aktuellen Urteil vom 05.02.2014 immer noch erforderlich, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Daran hat sich auch durch die zwischenzeitliche gesetzliche Neuregelung keine Änderung ergeben. Bei einer beendeten Betriebsaufspaltung kam es aus diesen Gründen nicht zur Anwendung der ermäßigten Besteuerung. Teilweise erfolgte auch die zulässige Überführung zum Buchwert bei einem Grundstück, womit aber keine Veräußerung oder Entnahme vorgelegen hatte.

 

Geschäftliche Bewirtung     

Sachgeschenke unterliegen grundsätzlich der Besteuerung beim Empfänger. Der Schenker kann dies jedoch durch Vornahme einer Pauschalsteuer in Höhe von 30 % vermeiden. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies aber nur der Fall ist, wenn der Beschenkte die Zuwendung im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften erhält. Durch einen Abgeordneten des Bundestages wurde nun die zur Klärung erbetene Frage gestellt, ob auch bei geschäftlichen Bewirtungskosten Geschenke vorliegen, die ggf. zur Versteuerung führen könnten.

 

Bankenhaftung bei Insolvenz     

Der BFH hat am 21.11.2013 in einem nun veröffentlichten Urteil dargestellt, wann die Haftungsschuld im Zusammenhang mit abgetretenen Forderungen entsteht. Im Urteilsfall wurde der Brutto-Verkaufspreis aus einem Verkauf an die Bank abgetreten, um den Kontokorrent abzudecken. In der Umsatzsteuervoranmeldung des Unternehmens erfolgte zwar die Anmeldung der Umsatzsteuer, die Bezahlung blieb jedoch wegen zwischenzeitlicher Insolvenz offen. Die Bank musste für die im USt-Vorauszahlungsbescheid festgesetzte Umsatzsteuer nach § 13 c UStG haften. Ein nach Insolvenzeröffnung ergehender Steuerbescheid mit ggf. geminderten Ansprüchen kann nicht mehr dem Unternehmen zugerechnet werden.

 

Steuervereinfachung: Neue Ideen     

Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Vorschlag mit elf Maßnahmen vorgelegt, wie es zur steuerlichen Vereinfachung kommen könnte. Durch die Bundestagswahl ist dieser zwischenzeitlich nicht weiter behandelt worden. Nun soll der Bundesrat am 14.03.2014 dazu Stellung nehmen. Basis des Vorschlages ist die Selbstveranlagung von Steuerpflichtigen. Dazu kommen noch weitere Vereinfachungen im Bereich des Arbeitnehmerrechts wie beim Arbeitszimmer und beim Nachweis von Pflegekosten. Auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist in den Vorschlägen vorgesehen.

 

Rentenpaket beschlossen     

Nun ist die Rente mit dem 63. Lebensjahr nach mindestens 45 Beitragsjahren beschlossen worden. Bei der abschlagsfreien Rente werden auch kurzfristige Ausfallzeiten wie Kurzarbeit und Weiterbildung sowie Insolvenz berücksichtigt. Langzeitarbeitslosigkeit fließt jedoch nicht in die Berechnung mit ein. Mit der Mütterrente bekommen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Auch bei den Erwerbsminderungsrenten treten Verbesserungen ein. Schließlich werden für Reha-Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

 

Kirchensteuereinbehalt ab 2014/2015     

Seit 2009 wird die Kirchensteuer auf abgeltungssteuerpflichtige Kapitaleinkünfte nur aufgrund ausdrücklichen Antrags des Steuerpflichtigen über die Bank erhoben. Im Regelfall kommt es zur Erhebung in der Steuererklärung. Dieses sog. Antragsmodell wird zum 01.01.2015 auslaufen. Mit diesem Zeitpunkt kommt es regulär zum Einbehalt der Kirchensteuer mit der Abgeltungsteuer. Sofern der Steuerbürger jedoch die Weiterleitung seiner Daten zum Zwecke des Kirchensteuereinbehaltes nicht möchte, kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bis 30.06.2014 schriftlich an das BZSt zu richten, das dann einen Sperrvermerk aufnimmt.

 

Soli verfassungswidrig?     

Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun die Begründung vorgelegt, weshalb der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sein soll. Bereits zum zweiten Mal wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Beim ersten Mal wurde jedoch aus formellen Gründen die Vorlage zurückgewiesen. Nun aber folgte eine durchaus erfolgversprechende Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, da es im Gegenteil zu anderen Abgaben kein Anrechnungsverfahren gebe. Dies betrifft insbesondere Arbeitnehmer und Freiberufler. Die Bekanntgabe des neuen Aktenzeichens beim Bundesverfassungsgericht wird in Kürze erwartet.

 

Neuer Mikromezzaninfonds: 35 Millionen Euro für Existenzgründer und junge Unternehmen

Der neue Mikromezzaninfonds bietet kleinen und jungen Unternehmen sowie Existenzgründern /-innen wirtschaftliches Eigenkapital bis 50.000 Euro und richtet sich insbesondere an solche Unternehmen, die ausbilden, aus der Arbeitslosigkeit gegründet werden oder von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. Auch gewerblich orientierte Sozialunternehmen und umweltorientierte Unternehmen können den Fonds nutzen.

Für die Beteiligungen aus dem Mikromezzaninfonds, die den Unternehmen für zehn Jahre zur Verfügung gestellt werden, sind keine Sicherheiten zu stellen. Zudem mischt sich der Beteiligungsgeber nicht in das Tagesgeschäft ein.

Ansprechpartner für diese neue Finanzierungsmöglichkeit sind die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften in dem jeweiligen Bundesland, in dem die Investition erfolgen soll.

Weitere Informationen sind im Internet unter www.mikromezzaninfonds-deutschland.de zu ersehen.

 

Insolvenzen genauer untersucht     

Im Jahr 2013 wurden ca. 26.700 Unternehmen zahlungsunfähig. Dies sind fast 10 % weniger als im Vorjahr. Bereits zum vierten Mal in Folge ist damit ein Rückgang der Insolvenzfälle zu verzeichnen. Rund ein Drittel der beteiligten Unternehmen waren dabei nur zwei Jahre aktiv. Die meisten Fälle waren aus Nordrhein-Westfalen festzustellen. Zum großen Teil handelte es sich um Kleingewerbetreibende. Auffällig ist die gestiegene Zahl der Insolvenzfälle bei der sog. kleinen Kapitalgesellschaft „Unternehmergesellschaft“. Häufige Ursache der gescheiterten Unternehmensführung ist falsche Markteinschätzung und Fehler in Controlling, Debitorenmanagement und Unternehmensplanung.

 

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich den Arbeitnehmer darüber aufklären, dass er einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersvorsorge hat. Diese Entgeltumwandlung bleibt bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze West steuerfrei und beitragsfrei. Der Kläger beim BAG wollte von seinem früheren Arbeitgeber Schadenersatz erwirken, weil dieser ihn über die Möglichkeiten nicht aufgeklärt habe. Dies wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass es hierfür keinen erforderlichen Pflichtverletzungsgrund gebe. Das Gericht stellt fest, dass der Arbeitgeber nicht von sich aus aufklären muss, dazu müsse der Arbeitnehmer die Veranlassung herbeiführen.

 

Unternehmensbewertung

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen BMF-Schreiben die Zinssätze zur Bewertung eines Unternehmens aufgenommen und damit in Zusammenhang stehende
Firmenwert-Feststellung bei nicht notierten Kapitalgesellschaften aktualisiert. Mit Schreiben vom 03.01.2014 wird der aktuelle Basiszinssatz mit 2,59 % bekanntgegeben.

 

SEPA verschoben auf den 1.8.2014

Nachdem offensichtlich einige Unternehmen EU-weit die Umstellung auf das neue SEPA-Zahlverfahren zum 1.2.2014 noch nicht zur Umsetzung bringen können, wurde nun die Anwendungsfrist von der EU-Kommission um sechs Monate verlängert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass aufgeschoben keinesfalls aufgehoben bedeuten solle und die Umstellung auf den neuen Zahlungsverkehr intensiv fortgeführt werden muss.

HINWEIS:
Das SEPA-Verfahren gilt nur für Unternehmen zunächst verbindlich. Für Privatpersonen ist aufgrund einer Übergangsregelung zunächst keine Änderung gegeben.

Author: wp_admin

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